Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für SV-Büro Bitzer
(www.sv-buero-bitzer.de)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Aufträge, Dienstleistungen und Gutachten, die das SV-Büro Bitzer (nachfolgend „Auftragnehmer“) für seine Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) erbringt.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn deren Geltung schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich Sachverständigenwesen, insbesondere die Erstellung von Gutachten, Bewertungen, Beratungsleistungen sowie ergänzende technische Dienstleistungen.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag oder dem einzelnen Auftrag.

3. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande.
(2) Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur sorgfältigen, neutralen und fachgerechten Ausführung der Leistungen.
(2) Termine sind – sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart – unverbindlich.
(3) Der Auftragnehmer kann zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer einsetzen.

5. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Erstellung des Gutachtens oder die Durchführung der Dienstleistung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass alle übergebenen Daten korrekt sind und keine Rechte Dritter verletzen.

6. Vergütung

(1) Es gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise.
(2) Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand gemäß der gültigen Honorarliste des Auftragnehmers.
(3) Zahlungen sind innerhalb von max. 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig, es gelten die Bedingungen des Angebot / Rechnung.
(4) Verzugszinsen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen berechnet.

7. Eigentumsrechte und Nutzungsrechte

(1) Gutachten, Dokumente und sonstige Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht an den Ergebnissen für den vereinbarten Zweck.
(3) Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige Verwendung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

8. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Die Haftung ist auf die Höhe der vereinbarten Vergütung bzw. auf die Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung begrenzt.

9. Mitwirkungspflichten bei Gutachten

(1) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass alle Prüfobjekte zugänglich sind.
(2) Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Leistungsfristen entsprechend und können gesondert berechnet werden.

10. Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer behandelt alle Informationen des Auftraggebers vertraulich.
(2) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen.
(3) Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

11. Kündigung

(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.
(2) Bei ordentlicher Kündigung durch den Auftraggeber sind die bis dahin erbrachten Leistungen vollständig zu vergüten.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.